Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsRAVG § 19 Abs. 4, VwS (2017) § 20 Abs. 5
  Versorgungsrecht für Rechtsanwälte; Ledigenzuschlag zur Altersrente

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• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Der Zuschlag soll nur demjenigen zugutekommen, der bis zum Rentenbeginn zu keiner Zeit ein erhöhtes Versicherungsrisiko verursacht hat (vgl. VGH BW, Beschl. v. 24. September 2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 31).

  Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 5 Satz 1 VwS zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf, so dass eine Prüfung nicht veranlasst ist (…vgl. zur Vereinbarkeit der Absenkung bzw. Abschaffung eines Ledigenzuschlags mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG: NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 43 ff.; VGH BW, Beschl. v. 24. September 2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 27 ff.).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1998, - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271, 284;… SächsOVG, Urt. v. 30. April 2020 - 6 A 713/17 -, juris Rn. 23; NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 73).

  Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 5 Satz 1 VwS zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf, so dass eine Prüfung nicht veranlasst ist (vgl. zur Vereinbarkeit der Absenkung bzw. Abschaffung eines Ledigenzuschlags mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG: NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 43 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 24. September 2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 27 ff.).

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1998, - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271, 284;… SächsOVG, Urt. v. 30. April 2020 - 6 A 713/17 -, juris Rn. 23;… NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 73).

 
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

  Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1998, - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271, 284; SächsOVG, Urt. v. 30. April 2020 - 6 A 713/17 -, juris Rn. 23;… NdsOVG, Urt. v. 24. Juni 2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 73).
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3, st. Rspr.).
• OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

  Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Vielmehr setzt sie voraus, dass der Zuschlag auf der Grundlage der § 20 Abs. Satz 1 bis 4 VwS rechtmäßig gewährt wird, und soll dann sicherstellen, dass nicht neben der Zuschlagsgewährung Hinterbliebenenanrechte für Personen entstehen, die das Mitglied erst nach Beginn der Altersgrenze heiratet oder zeugt (vgl. näher zur Begründung der mangelnden Verzichtsmöglichkeit auf Hinterbliebenenrente; NdsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4 ff.;… VG Freiburg [Breisgau], Urt. v. 19. Mai 2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 16).
• VG Freiburg, 19.05.2010 - 1 K 2003/09

  Keine Möglichkeit des Verzichts auf gesetzliche Versorgungsansprüche des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Vielmehr setzt sie voraus, dass der Zuschlag auf der Grundlage der § 20 Abs. Satz 1 bis 4 VwS rechtmäßig gewährt wird, und soll dann sicherstellen, dass nicht neben der Zuschlagsgewährung Hinterbliebenenanrechte für Personen entstehen, die das Mitglied erst nach Beginn der Altersgrenze heiratet oder zeugt (vgl. näher zur Begründung der mangelnden Verzichtsmöglichkeit auf Hinterbliebenenrente;… NdsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4 ff.; VG Freiburg [Breisgau], Urt. v. 19. Mai 2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 06.09.2022 - 6 A 258/21

  Zulassung der Berufung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 6. September - 6 A 258/21 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 6 A 33/22

  Asylfolgeverfahren; Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Juni 2022 - 6 A 33/22.A -, juris Rn. 7 f.;… vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 30. Mai 2017 - BN 4.16 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

• VG Freiburg, 07.03.2023 - 8 K 652/22

  Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der …

  Zutreffend weist sie zwar darauf hin, dass das Ziel dieser Vorschrift - das nach Auffassung der Kammer darin liegt, sicherzustellen, dass nicht neben der Zuschlagsgewährung Hinterbliebenenanrechte für Personen entstehen, die das Mitglied erst nach Beginn der Altersgrenze heiratet oder zeugt, und das Versorgungswerk damit "doppelt bezahlt" (vgl. zu diesem Gedanken schon VG Freiburg…, Urteil vom 19.05.2010 - 1 K 2003/09 - juris, Rn. 16; ferner auch: OVG Sachsen, Beschluss vom 12.12.2022 - 6 A 648/21 - juris, Rn. 7) - bereits durch andere Regelungen in der Satzung, konkret § 25 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 und Abs. 5 sowie § 26 Abs. 4 VwS, abgesichert wird.
• VG Köln, 06.07.2023 - 7 K 278/22
  vgl. zur Regelung des Rechtsanwaltsversorgungswerkes in Sachsen, Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2022 - 6 A 648/21 - juris Rn 6 mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2014 - 9 S 2333/12 - juris Rn 31.